Unsere nächste(n) Veranstaltungen:
Am Dienstag, den 28. September 2010, um 19.00 Uhr im Löwenbräu
am Gendarmenmarkt (Kutscherstube), Leipziger Str. 65 in 10117,
nahe U-Bhf. Stadtmitte.
Das politische Gespräch am Gendarmenmarkt
Thema: "Bis 31.05.2011 sind Sozialwahlen: Selbstverwaltung als demokratische Errungenschaft der Sozialversicherung oder inzwischen überholt, weil sich die Bedingungen grundlegend verändert haben?".
Selbstverwaltung als demokratische Errungenschaft der Sozialversicherung oder inzwischen überholt, weil sich die Bedingungen grundlegend verändert haben?
Wir freuen uns auf unseren Gast: Elke Hannack, Mitglied ver.di Bundesvorstand
Weitere Infos hier
Berichte von unseren Veranstaltungen:
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Offensive Auseinandersetzung mit Rechtspopulisten 
Kritische Nachbetrachtung des Bundesparteitages der "Pro" Bewegung
Das politische Gespräch am Gendarmenmarkt mit Klaus Wowereit
"Uns geht es um ein Minimum an Anstand und Ehre für die Menschen"
"Die AfA kann stolz auf die letzten Jahre sein!"
AfA Bundesvorsitzender Ottmar Schreiner begeistert sein Publikum
Keine guten Noten für die Hartz Gesetze
Hartz Forum der Berliner AfA
Offensive Auseinandersetzung mit Rechtspopulisten
Zu einer kritischen Nachbetrachtung des Bundesparteitages der rechtspopulistischen "Pro"-Bewegung hatte die AfA mit anderen AG´s und ver.di eingeladen. Hier der Bericht.
Das politische Gespräch am Gendarmenmarkt mit Klaus Wowereit
"Uns geht es um ein Minimum an Anstand und Ehre für die Menschen".
Im voll besetzten Domkeller des Löwenbräu am Gendarmenmarkt wurde am 2. November Klaus Wowereit von den Arbeitsgemeinschaften der Berliner SPD begrüßt. Der Regierende Bürgermeister stellte sich der Diskussion und rund 100 Menschen aus Partei, Gewerk-schaften und anderen gesellschaftlichen Gruppen wollten dabei sein.
Frank Kirstan leitete den Abend mit Blick auf den Titel, "Was ist los in Berlin?", ein und konstatierte, dass Berlin eine Stadt der Widersprüche ist. Am aktuellem Beispiel der Auszeichnung der FU Berlin als Exzellenz Universität einerseits, sowie der neuen Arbeits-marktdaten, die unserer Stadt fast die "rote Laterne" beschert hätten, andererseits, wurde das deutlich. Kein anderer hat diese Situation so treffend beschrieben, wie Klaus Wowereit mit dem Slogan "Berlin, arm aber sexy".
In seinem folgenden Referat erläuterte Klaus Wowereit, dass wir als SPD in Berlin einer gewissen "Sandwichsituation" ausgesetzt sind. Es gibt, mit der Linkspartei, den Grünen und uns, drei Parteien links der Mitte, die im politischen Wettbewerb miteinander stehen. Das ist eine Erfahrung, die unsere Bundespartei erst noch machen muss. Große Koalition-en, so Wowereit weiter, blockieren sich in der Regel. Der Kompromiss über die Pflege-versicherung ist jedoch ein positives Beispiel der Arbeit in der großen Koalition.
Über den Mindestlohn werde es aber keinen Kompromiss geben können und die CDU habe an dieser Stelle ein großes ordnungspolitisches Problem. Wowereit wörtlich weiter: "Uns geht es hier um ein Minimum an Anstand und Ehre für die Menschen. Dabei reden wir nicht über große Summen, es geht "nur" um das Existenzminimum". Der Regierende Bürger-meister begrüßte das neue Grundsatzprogramm der SPD, seine soziale Ausrichtung und das Bekenntnis zum demokratischen Sozialismus. Die Debatte über das ALG I ist nach seiner Einschätzung die richtige Debatte. Wir brauchen die Diskussion darüber, was gerechte sozialdemokratische Politik ist. Das ist aber nicht gleichbedeutend mit einer Abkehr von der AGENDA 2010. Klaus Wowereit sprach sich außerdem für ein NPD Verbot aus und unterstützt die entsprechenden Initiativen.
In der sich anschließenden Diskussion wurden unter Anderem Fragen zur Höhe der Sozial-hilfe sowie dem ALG II Regelsatz, dem Wohnungsbau, dem Solidarpakt und, unter dem Eindruck der Auseinandersetzungen zwischen türkischen und kurdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern, dem Demonstrationsrecht gestellt.
Wenn wir feststellen, dass die Leistungssätze für die Sozialhilfe oder das ALG II zur Er-nährung der Kinder nicht ausreichen, dann muss daran etwas verändert werden, so Wo-wereit. Er wünsche sich aber auch, führte er weiter aus, dass Eltern auch heute ein Prin-zip aus der Vergangenheit mit Leben erfüllen, dass sich in der Formulierung "Euch soll es mal besser gehen" widerspiegelt. Zu viele Eltern kümmerten sich nicht ausreichend um ihre Kinder, dort helfe es nicht, wenn einfach nur mehr Geld zur Verfügung gestellt wird.
Den Verkauf von Wohnungsbauunternehmen des Landes rechtfertigte Wowereit mit der schwierigen Haushaltssituation Berlins, die insbesondere vor einigen Jahren viel drama-tischer als heute war. Abgesehen davon gilt der Beschluss der SPD, an einem Bestand von 270 000 Wohnungen festzuhalten.
Zu einer kontroversen Diskussion kam es über den Solidarpakt im Öffentlichen Dienst des Landes Berlin, die jedoch von allen Seiten fair geführt wurde. Klaus Wowereit stellte klar, dass er keinen Spielraum für Verhandlungen vor 2009 sieht und erinnerte daran, dass es sich um einen Kompromiss handele, der schließlich von beiden Tarifparteien akzeptiert und unterschrieben worden sei.
Angesprochen auf die Auseinandersetzungen zwischen Türken und Kurden in Berlin ist für
Wowereit klar, dass alle das Recht auf ihrer Seite haben, die friedlich demonstrieren wollen. Wer das missachtet, muss auch die Folgen tragen. Klaus Wowereit forderte die in Berlin lebenden türkischen und kurdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger auf, in einen konstruktiven und friedlichen Dialog einzutreten.
Nach rund zwei Stunden, die wie im Fluge vergingen aber für alle interessant waren, bedankte sich Frank Kirstan für eine spannende Diskussion und für die Ausführungen von Klaus Wowereit. Abschließend gab er bekannt, das die Arbeitsgemeinschaften in der SPD, AG60plus, ASF, AGS, SCHWUSOS, Jusos und die AfA, für 2008 die Fortsetzung der Ver-anstaltungsreihe planen und im 1. Quartal das Thema "Zukunft der sozialen Sicherung" aufgreifen wollen. (fk, Fotos: Manfred Lehmann)
"Die AfA kann stolz auf die letzten Jahre sein!"
AfA Bundesvorsitzender Ottmar Schreiner begeistert sein Publikum
Im gut gefüllten Leuschner-Saal des DGB Hauses hatten sich mehr als 80 Genossinnen und Genossen, aber auch viele Kolleginnen und Kollegen verschiedener Gewerkschaften ver-sammelt, um den AfA-Bundesvorsitzenden Ottmar Schreiner (MdB) zu erleben.
Zur Begrüßung und Einführung stellte Christian Haß, Landesvorsitzender der Berliner AfA, fest, der Bundesparteitag habe einige interessante Weichenstellungen beschlossen. Die getroffenen Richtungsentscheidungen waren für die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer richtig, aber es war noch kein Durchbruch. Die AfA und die Gewerkschaften müssten den Druck auf Regierung und Fraktionen weiter erhöhen. Es sei deshalb uner-lässlich, dass Gewerkschaften und SPD eng zusammenstehen und -arbeiten. Jenseits von CDU und FDP gäbe es eine gesellschaftliche Mehrheit, diese müsse genutzt werden.
"Die AfA kann insgesamt stolz auf die letzten Jahre sein!" betonte Ottmar Schreiner zu Beginn seiner Ausführungen. "Wir hatten eine Frontalopposition in der eigenen Partei. Das war absolut richtig! Wir würden von keinem Gewerkschaftskollegen mehr ernst genommen, wenn die AfA umgefallen wäre. Der Parteitag in Hamburg war nicht der Kurswechsel, aber die SPD beginnt die eigene Identität wieder zu entdecken. Diese Identität ist die als Partei der sozialen Gerechtigkeit, des sozialen Ausgleichs, als Schutzmacht der kleinen Leute. Wenn sie diesen Kern Preis gibt, gibt sich die SPD als Partei preis. Es gab erste Kurskor-rekturen wie die Forderung nach einem flächendeckenden Mindestlohn, ein strategisches Kernprojekt unserer Partei."
Berlin werde zum Brennpunkt der deutschen sozialen Frage, so Schreiner weiter. In keiner Stadt seien die Widersprüche so groß wie in dieser Stadt. Jedes dritte Kind lebe unter Armutsbedingungen. "Wo sind wir eigentlich gelandet, wenn in wachsendem Maße die Familien nicht mehr wissen, wie sie ihre Kinder ernähren sollen? Die Anhebung der Regel-sätze bei Hartz IV ist unabdingbar. Hartz IV ist eine der größten Katastrophen der letzten Zeit! Neun Bundestagsabgeordnete der SPD haben dagegen gestimmt, man hat mir da-mals empfohlen mein Bundestagsmandat niederzulegen." Hartz IV schaffe mehr Armut, das könne man in Berlin an jeder Straßenecke sehen, und war das Einfallstor in den Niedriglohn. Der Mindestlohn sei eine Korrektur der radikalisierten Zumutbarkeit bei Hartz IV. Rund 7 Millionen Menschen würden vom Mindestlohn profitieren. Der Berliner Beschluss zur Änderung der Vergaberichtlinien, die vom Auftragnehmer die Einhaltung von Tarif-verträgen fordert, sei ein erster richtiger Schritt.
Der nächste Punkt, der dringend korrigiert werden müsse sei die Rentenpolitik. Eine Bug-welle von Altersarmut schwappe auf uns zu, verantwortlich dafür seien Hartzreformen, die Riesterreform, die Rente mit 67. "Die Rente mit 67 - ich war einer von sechs Bundes-tagsabgeordneten der SPD, die dagegen waren – hat uns schwerstens geschädigt. Die Summe dieser Reformen heißt Altersarmut. Die Diskussion um die Lohnnebenkosten ist eine der größten Lügen der letzten Zeit. Das muss dringend geändert werden. Es ist ein un-glaublicher Skandal, dass ein großer Teil der Bevölkerung die letzten 10 Jahre seines Lebens in Armut verbringen muss," erklärte Schreiner in seiner temperamentgeladenen Rede. Das dürfe es in einem der reichsten Länder der Welt nicht geben! Die Rente müsse ausgeweitet werden zu einer Bürgerrente, ähnlich wie die Krankenversicherung. "Wir brauchen eine gesetzliche Mindestrente, ähnlich dem Mindestlohn. Es gibt genug zu tun, die ersten Schritte sind gemacht. Korrekturen sind höchst überfällig!" Es sei nur eine Frage der Zeit, bis die andere Seite nachgeben muss, die Menschen seien nicht so blöd, sich von den arbeitgeberfinanzierten Ideologen in die Irre führen zu lassen. Leider gehörten auch SPD-Mitglieder dazu, Leute wie Gerster (der auf der Seite der Arbeitgeber gegen den Postmindestlohn kämpft - red) und andere schadeten der Partei. Diese Äußerung führte zu Zwischenrufen wie "Parteiausschlussverfahren", die mit Beifall quittiert wurden.
Der Kurs der SPD sei den letzten Jahren nicht mehrheitsfähig gewesen, viele trauten der Partei noch nicht. "Aber es ist falsch zu sagen, weil sich die SPD grob geirrt hat, wollen wir mit der Partei nichts mehr zu tun haben. Es gab genügend Impulse "tschüss" zu sagen. Aber das ist meine handfeste rationale Überlegung: Eine Reformpolitik im Sinne von Willy Brandt ist ohne oder gegen die SPD nicht möglich. Dazu brauchen wir eine gestalterische Mehrheit. Eine wirkliche sozialdemokratische Reformpolitik ist ohne die SPD nicht möglich. Lieber die Kraft dazu aufbringen die Dinge zu korrigieren, als stur daran festhalten", umriss Schreiner seine Position. "Wir haben die Rückendeckung des größeren Teils der Bevöl-kerung. Wir haben eine einzige riesige Stärke. Wir gehören zu den Millionen. Wenn es gelingt, die stärker zu mobilisieren, bin ich sicher, dass wir die Kehre hinkriegen. Deswegen: Mitmachen! Weitermachen!"
Im Anschluss an den Redebeitrag gab es noch eine ganze Reihe von Wortmeldungen aus der Versammlung, in denen vor allem die Sorgen und Unzufriedenheit mit den Auswir-kungen der Hartz - Gesetzgebung und der Rentenpolitik zum Ausdruck kam.
Während Ottmar Schreiner bereits winkend im Sturmschritt dem nächsten Termin entge-geneilte dankte Anne Hansen, stellvertretende AfA - Landesvorsitzende, ihm für seine engagierte Arbeit und betonte in ihrer Verabschiedung, die Berliner AfA und ihr Bundes-vorsitzender werden, sich weiterhin gegenseitig unterstützend, im Interesse der Arbeit-nehmerinnen und Arbeitnehmer größtmöglichen Einfluss auf die Landes- und Bundespolitik nehmen. (az/ml, Fotos: Manfred Lehmann)
Eine große Resonanz fand die Einladung der Berliner AfA der SPD zum Hartz Forum am 24.3.2006. Im fast voll besetzten Leuschner Saal des DGB wurde fast drei Stunden lang engagiert und kontrovers diskutiert.
